IV. Quartiers-Forum: „Wahlprüfsteine in der Altenpolitik“

 

Diente das 1. Quartiers-Forum im Projekt „Entwicklung des altengerechten Quartiers Eschweiler-Zentrum“ am 5. Juli 2016 unter dem Motto „Jetzt sind Sie dran!“ noch einer ersten Bestandsaufnahme, welche Themen und Aspekte aus der Sicht von Bewohnerinnen und Bewohnern, Organisationen und Einrichtungen zukünftig bei der Quartiersentwicklung im Vordergrund stehen sollten, so konzentrierte sich das 2. Quartiersforum am 7. September 2016 im Ratssaal des Rathauses der Stadt Eschweiler auf das Thema „Bürgerschaftliches Engagement zur Verbesserung der Lebenssituation von älteren Menschen“. Beim 3. Quartiers-Forum im Ratssaal des Rathauses der Stadt Eschweiler am 8. November 2016, das Teil der Seniorenwoche 2016 in Eschweiler zwischen dem 7. und 11. November war, wurde schließlich ein immer wieder in den vorangegangenen Foren und auch in den Fokus-Gruppen des Projektes „Entwicklung des altengerechten Quartiers Eschweiler-Zentrum“ diskutiertes Thema aufgegriffen: Wohnen im Alter -. so das Schwerpunktthema des 3. Quartiers-Forums – ist offensichtlich für ältere, aber auch bereits für jüngere Menschen ein zentraler Aspekt, wenn es um die Frage geht, wie man/frau zukünftig im Quartier Eschweiler-Zentrum leben möchte.

 

Am 28. März 2017 standen nun die Kandidaten zur Wahl des Landtages Nordrhein-Westfalens im Wahlkreis Aachen IV, der die Städte Eschweiler, Monschau, Simmerath, Roetgen und Stolberg umfasst, beim 4. Quartiers-Forum „auf dem Prüfstand“ der Bewohnerinnen und Bewohner, die sich im Projekt engagieren. Zu diesem Quartiersforum „Wahlprüfsteine in der Altenpolitik“, das um 18:00 h im Ratssaal des Rathauses der Stadt Eschweiler begann, waren darüber hinaus alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die durch Aushänge und Medienankündigungen über die Veranstaltung vorab informiert worden waren.

 

Auf dem Podium stellten sich die  Wahlkreiskandidaten von SPD (Stefan Kämmerling), CDU (Axel Wirtz), FPD (Dr. Werner Pfeil), Bündnis90/Grüne (Lukas Benner), Die LINKE (Albert Borchardt) und der Piraten (statt Maximilian Möhring: Kai Baumann) den Fragen von Peter Toporowski, dem städtischen Seniorenbeauftragten, und von Dr. Wolfgang Joußen, der im Projekt für die wissenschaftliche Begleitung zuständig ist, sowie den Fragen aus dem Auditorium. Die Moderation des Forums übernahm Quartiersentwickler Cem Gökce.

 

Zu diesem Quartiersforum waren in den Fokus-Gruppen des Projektes, die sich mit verschiedenen Schwerpunktthemen eines altengerechten Quartiers beschäftigten, Fragen an die Landtagskandidaten vorbereitet worden, die die Grundlage für die Diskussion bilden sollten und von Toporowski und Joußen in die Diskussion eingebracht wurden.

 

Die Diskussionsfragen bezogen sich auf verschiedene Lebensbereiche:

 

• Arbeit und materielle Sicherung: 

Welche Möglichkeiten werden gesehen, die Arbeitswelt den immer älter werdenden Menschen anzupassen?

Welche Möglichkeiten werden gesehen, dass ältere Menschen zukünftig ohne zusätzliche Arbeit einen auskömmlichen Lebensabend verbringen können?

 

• Wohnen, Versorgung, Pflege und Betreuung: 

Wie können ältere Menschen ihren Lebensabend zukünftig verstärkt in den „eigenen vier Wänden“ verbringen?
Was kann dazu auf Ebene des Landes NRW verbessert werden?

 

• Mobilität im Alter:

Bei allen Fragen stand im Vordergrund, welche Vorstellung die Kandidaten darüber haben, ob wie sie als mögliche Landtagsabgeordnete in Zukunft persönlich ihren Beitrag zur Lösung von Problemen und zur Beseitigung von Hemmnissen in den oben genannten Lebensbereichen von älteren Menschen beitragen können.

Es entwickelte sich eine muntere und ausführliche, aber doch auch sehr sachliche Diskussion über die verschiedenen Aspekte des Themas „Älter und alt werden in NRW“. Maßgeblich dafür war, dass offensichtlich eher geringe programmatische Unterschiede im Bereich der Seniorenpolitik zwischen den Parteien bestehen. So sprachen sich denn auch alle für die Fortsetzung und den weiteren Ausbau des seit der Einführung der Pflegeversicherung erreichen Standards der Versorgung- und Betreuung von älteren Menschen aus. Ausdrücklich hervorgehoben wurde ebenfalls von allen Kandidaten, dass sich die Stadt Eschweiler in den letzten Jahren mit verschiedenen Projekten sehr intensiv auf den Weg gemacht hat, um auf der lokalen Ebene mit innovativen Ansätzen die Herausforderungen des demografischen Wandels und der wachsenden Zahl von hier lebenden älteren Menschen und insbesondere sog. Hochbetagter ab 80 Jahre zu meistern. Stephan Kämmerling (SPD) und Axel Wirtz (CDU), die auch schon in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode im Landtag vertreten waren, betonten, dass sie ja auch schon in der Vergangenheit die Aktivitäten in Eschweiler unterstützt hätten und dies auch in Zukunft bei ihrer Wiederwahl in den Landtag fortsetzen würden.

 

Deutliche Unterschiede zwischen den Kandidaten dann allerdings doch noch zu Tage, als es um die Frage der finanziellen Situation und der sozialen Absicherung älterer Menschen ging. Dabei verlief die „Frontline“ zwischen Albert Borchardt, Lukas Benner und den anderen Kandidaten. Vor allem Lukas Benner (Bündnis 90/GRÜNE) favorisierte ein bedingungsloses Grundeinkommen, das aus seiner Sicht auch ein wirksames Gegenmittel gegen die drohende Altersarmut eines Teils der Bevölkerung sein könnte. Albert Borchardt (DIE LINKE) sah insoweit vor allem den Staat in der Pflicht, für auskömmliche Lebensverhältnisse der Menschen insgesamt zu sorgen, zu der auch eine Erhöhung des aus seiner Sicht viel zu niedrigen Mindestlohns ist. Mit einem höheren Mindestlohn würde dann aus seiner Sicht auch die Altersversorgung auf eine bessere Grundlage gestellt. Auch Dr. Pfeil (FDP) konnte sich ein anderes Modell vorstellen, um die materielle Lebenssituation zu verbessern: So favorisieren er und seine Partei ein „Liberales Bürgergeld“, bei dem jeder Bürger bei Bedürftigkeit eine Transferleistung ohne Gegenleistung erhalten würde.

Alle Kandidaten stimmten schließlich auch zu, dass die älteren Menschen in Zukunft noch mehr in ihren „eigene vier Wänden“ statt in Heimen alt werden sollten. Dazu – und auch das war Konsens – muss auch die ambulante Versorgung weiter ausgebaut werden.

Das Stichwort „in den eigenen vier Wänden“ machte dann zum Abschluss aber doch noch einmal deutlich, dass auch im Landtag NRW bereits jetzt, aber eben auch nach den Wahlen im Mai durchaus Kontroversen zu erwarten sind: Während Stefan Kämmerling die aktuellen Anstrengungen der Landesregierung lobte, zukünftig wieder verstärkt den sozialen Wohnungsbau zu forcieren, reicht dies nach Auffassung der übrigen Kandidaten bei weitem nicht aus, um eine auch für ältere Menschen finanziell vertretbare Wohnungsversorgung zu gewährleisten. Und da war sich die aktuelle Landtagsopposition von Bündnis90/Grüne bis hin zur LINKEN einig, dass in diesem Bereich zukünftig noch verstärkte Anstrengungen erforderlich seien, um eine sozialverträgliche Wohnraumversorgung zu gewährleisten. Stefan Kämmerling (SPD) sah demgegenüber das Land insoweit inzwischen auf guten Wege und zeigte sich sicher, dass auch der Wohnungsmarkt auf die steigende Nachfrage nach preiswertem Wohnraum reagieren werde, um noch bestehende Versorgungslücken zu schließen.

Diese Quartiers-Forum machte deutlich: Unabhängig vom Ausgang der Landtagswahlen und der Frage, wer mit wem die nächste Landesregierung stellen wird, werden die „großen Linien“ der letzten Jahre in der Seniorenpolitik mit Unterstützung der Kandidaten im Wahlkreis IV der StädteRegion Aachen ihre Fortsetzung finden. Bleibt abzuwarten, wie sich eine neue Regierung - von wem auch immer gebildet – im Detail zu den heute diskutierten Fragen positionieren wird. Mit diesen Landtagskandidaten jedenfalls kann jede Regierung auf Unterstützung rechnen, wenn sie das Erreichte sichern und optimieren möchte. Sichern und Optimieren – so lässt sich das Ergebnis der Diskussion an diesem Abend vor der Wahl kurz als Perspektive für die Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen nach der Wahl zusammenfassen. 

 

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Presse:

Eschweiler Zeitung:

„Altengerechtes Quartier“: Landtagskandidaten stellen sich Fragen?